Es hat sich lediglich eines herausgestellt: Dass Republikaner mit dem Feuer gespielt haben und es gern immer noch weiter tun würden, um die von Trump mobilisierten Wähler auch in Zukunft für sich zu verbuchen. Wenn Trump nicht so ein Soziopath wäre und sich etwas vernünftiger verhalten hätte, seine Menschen- und Wahrheitsverachtung nicht allzu deutlich hätte heraushängen lassen usw., wäre der moralische Fallout der Reps gar nicht mal so schrecklich deutlich geworden. 

Die Initiierung des Impeachmentverfahrens hat nur einen soliden Sinn: Die Republikaner jetzt Farbe bekennen zu lassen bei der Abstimmung darüber. Eine geniale Idee von Pelosi!

Amerika ist nach wie vor eine Demokratie, die letztlich funktioniert hat und sogar einen Trump überstehen konnte. Aber es ist schwer beschädigt und Biden und seine Helfer werden viel Mühe haben mit der Schadensbegrenzung.

Diejenigen, die meinen, die USA  als Diktatur entlarven zu können, sollten vorsichtig sein, weil sie sonst bald keine passende Kategorie mehr haben werden für totalitäre Staaten wie Nordkorea, China und Russland. 





ich sehe die Welt - mitsamt Wirtschaft und Politik - an einem Wendepunkt.....

entweder die USA schaffen es in Verbindung mit einer - hoffentlich bald - stärkeren EU - die alten gewachsenen Demokratien zu erhalten.....

oder wir müssen uns der diktatorisch/autokratischen Übermacht des Ostens/Asiens beugen...

ich habe das bereits an anderer Stelle geschrieben - leider wird es immer noch nicht erkannt.....
Trump hat Prozesse - ich meine gesellschaftliche und wirtschaftliche - die schon lange vor seiner Amtszeit erkennbar waren, unwahrscheinlich beschleunigt und diesen ein sichtbar hässliches Gesicht gegeben. Unter Präsidenten der Demokraten aber auch einigen Republikanern, ist versucht worden, die unterschiedlichen Macht- und Wirtschaftsbereiche auf der Erde in einem bestimmten Maß an Gemeinsamkeiten zusammen zu halten und ein völliges Wegdriften (Isolieren) einzelner Regionen nicht zu weit gehen zu lassen.

@ filofaxi (nur für dich)

Trump hat einen Krieg in den Köpfen vieler Amerikaner angestiftet! Oder war der "Sturm" auf das Capitol nur eine Computer-Simulation?

Mit der Ankündigung eine Mauer - damit müssten wir Deutschen uns eigentlich gut auskennen - zu Mexiko bauen zu wollen, hat er gedanklich Krieg gegen Menschenrechte geführt.

Trump hat einen Wirtschaftskrieg gegen China eröffnet - und ganz sichtbar für Deutschland: Er hat den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland angeordnet.

Trump hat in einigen wichtigen Teilen der Erde erbarmungslos Kalten Krieg ablaufen lassen.

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Bei so viel "Weitsicht" eines US-Präsidenten ist in anderen Regionen der Erde eine neue nachhaltige Sichtweise entstanden u.a. auch in Europa.

Auch Präsident Biden kann und wird nur einen kleinen Teil der "Arbeit" Trumps korrigieren können. Wichtig für Europa ist, dass es zwischen den USA und Europa wieder zum Verständnis vor allem bei strittigen Themen kommt.
Gundulabella hat geschrieben: ich sehe die Welt - mitsamt Wirtschaft und Politik - an einem Wendepunkt.....

entweder die USA schaffen es in Verbindung mit einer - hoffentlich bald - stärkeren EU - die alten gewachsenen Demokratien zu erhalten.....

oder wir müssen uns der diktatorisch/autokratischen Übermacht des Ostens/Asiens beugen...

Einen Wendepunkt sehe ich noch nicht, aber ich sehe eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung:
1) in China. Wirtschaftlich und militärisch.
Die Bundeswehr hat ein Kriegsschiffe nach Australien geschickt und damit China symbolisch ein Zeichen gesendet.
2) Türkei
3) Saudi-Arabien
4) Iran
China wird unter Xi aggressiver - bedrängt seine demokratischen Nachbarn Taiwan und Indien zunehmend.....
Xi regiert auf Lebenszeit

ich habe einen interessanten Artikel über China von wegen dem "warum" im Forum Dies und Das reingesetzt.....

wer den Wind sät wird Sturm ernten......
Das Internet wird öffentlich zu politischen Zwecken benutzt, befindet sich aber in privater Hand. Das ist gefährlich für die Demokratie .
@Wulliwo
das gilt für alle Medien !
wobei Wirtschaft und Politik miteinander verflochten sind

*****

China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen
(Auszug aus dem aktuellen dpa Bericht)
Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein "untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums" sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.
......
......
Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als "Republik China" regiert wurde und sich seither zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelt hat.
......
Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist die Vertretung der USA. Mit seiner Ein-China-Doktrin versucht Peking, Taiwan international zu isolieren und seinen diplomatischen Partnern offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik zu untersagen. Auch Deutschland hat in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung und keine Botschaft.


Klar, die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, deswegen sind auch ARD und ZDF Anstalten des öffentlichen Rechts und der Spiegel z.B hat eine Redaktioskonferenz und die politische Presse bemüht sich sehr um die deutliche Trennung von Fakten und Meinungen.
wichtig ist, dass man sich seine eigene Meinung bilden kann.....

es kommen ja zu jedem Thema unterschiedlich gesehene Berichte rein.....

ansonsten sehe ich sowieso gerne mehrere Seiten einer Medaille....

zu ARD und ZDF kann ich nichts sagen - hab schon zig Jahre keinen Fernseher mehr....Spiegel ab und zu Wirtschaftsberichte....
Zu vergangenen Diskussionen:

@ Verdandi hatte immer wieder über Bürgerbeteiligungen geschrieben. Inzwischen habe ich einige wenige Artikel selbst gefunden und sie mir durchgelesen.
Vor wenigen Tagen schrieb ich, dass eine Krise auch immer genügend Druck ausübt, um Veränderungen und damit neue Wege zu öffnen.
Jetzt finde ich diesen Artikel:

Thüringen diskutiert über "Corona-Bürgerbeirat"

In Thüringen fordert der Verein "Mehr Demokratie" die Landesregierung auf, so einen "Corona-Bürgerbeirat" zu gründen.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/corona-buergerbeirat-in-thueringen-100.html

@ CornusMas

Das stimmt: Ich habe in diesem Thread schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Einrichtung von Bürgerräten als zweites demokratisches Entscheidungsgremium (!) neben dem Parlamentarismus, aber abseits der Parteipolitk, ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung bedeuten würde.

Ich habe den von Dir verlinkten Artikel gelesen:

MDR.DE - Nachrichten - Politik Inland
>>MITBESTIMMUNG VS. SCHEINBETEILIGUNG / Thüringen diskutiert über "Corona-Bürgerbeirat"<<

...und einen weiteren, der dort verlinkt ist:
NDR - Fakt ist! Aus Erfurt
>>Corona-Bürgerrat - Alibi-Veranstaltung oder echte Mitsprache?<<

Das Wichtigste: Bei dem angedachten Bürgerbeirat soll es sich nicht um einen entscheidungsbefugten Bürgerrat, sondern nur um ein beratendes Gremium handeln, so dass eine unmittelbare, also echte Mitsprache nicht gegeben wäre. Anderes ist allerdings auch solange nicht möglich, wie entscheidungsbefugte Bürgeräte verfassungsmäßig (noch) nicht vorgesehen und verankert sein werden!

Ich würde deswegen allerdings nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und so wie die FDP behaupten, dass dieser Vorschlag nur Alibifunktion habe. Beratende Bürgergremien bei anderen Themen- und Bevölkerungsgruppen gibt es schon lange, insbesondere bei den Kommunen: z.B. den Ausländerbeirat, den Inklusionsbeirat, den Elternbeirat in Bezug auf Kinder- und Jugendeinrichtungen, den Gestaltungsbeirat in Bezug auf die Stadtplanung usw.

Nicht in jeder Kommune ist jeder mögliche Beirat tatsächlich installiert, aber die bestehenden werden im Rahmen der Herbeiführung von Beschlüssen der kommunalen Parlamente (z.B. Stadträte) und Ausschüsse in einem geregelten formellen Verfahren beteiligt. - Zumindest von meinem Bundesland NRW und meiner Stadt Dortmund ist mir das bekannt.

Es wäre also durchaus ein guter erster Schritt, auch bei anderen wichtigen Themen zunächst einen Bürgerbeirat einzurichten!

Allerdings habe oder hätte ich in Bezug auf die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen starke Bedenken:

Beratende Bürgerbeiräte oder gar bei den Entscheidungen beteiligte Bürgerräte sind m.E nicht angebracht bei Maßnahmen gegen Gesundheits- und Katastrophengefahren, die auf eine Situation des nationalen Notstandes hinauslaufen könnten.

Begründung:
je gefährlicher eine Situation wird, desto einheitlicher, schnellsmöglich und konsequent müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden - desto notwendiger kann es dann auch werden, demokratische Prinzipien teil- und zeitweise außer Kraft zu setzen, bis die größte Gefahr - also der Notstand - beseitigt ist.

Die Einrichtung von noch mehr an Entscheidungsprozessen zu beteiligende Institutionen wie Bürgerbeiräte wäre hier (wohlgemerkt: in gesteigerten Gefahrensituationen!) wenig effizient, sondern kontraproduktiv.





@ Verdandi

Ich freue mich über diesen weit reichenden Konsens.

Als wichtig sehe ich, dass neue Wege in der Demokratie ausprobiert werden, also das Mögliche praktiziert wird. Hier steht man am Anfang und hier sehe ich deutliches Potential bis hin zu (eventuell?) gesetzgebenden Initiativen.

Das Mögliche kann jedoch in unterschiedlichen Gemeinden auf andere Möglichkeiten bis hin zum Unmöglichen stoßen. (Das wäre eigentlich ein Punkt in deinem anderen Thema.) Das hängt also alles vor Ort von den tatsächlichen Bedingen ab.

Der Begriff Mitbestimmung ist umfassender, wie man es allgemein kennt und so gibt es mehrere Stufen.
Mitbestimmung nach wiki:
"Mitbestimmung bezeichnet grundsätzlich die Mitwirkung und Mitentscheidung ..."
Mitbestimmung nach Duden:
"das Mitbestimmen, Teilhaben, Beteiligtsein an einem Entscheidungsprozess ..."
Ein unterste Stufe der Mitbestimmung ist die Anhörung. Damit gibt es Potential für deutliche Entwicklungen.
Wichtig ist, dass sich die Politik diesem Demokratie bildenden und vermittelten Teil stellt, denn man wird nicht jeden Menschen erreichen, da es auch an dessen Wollen liegt.

Deine Bedenken in Bezug auf Maßnahmen der Mitbestimmung zu Corona teile ich ebenfalls. Das ist ganz eindeutig und unbedingt zu beachten.
Nach meinen Kenntnissen aus den Medien ging es in Thüringen eher darum, Hinweise auf die Umsetzung von Maßnahmen an der Basis also bei den konkreten Menschen zu geben.

@ CornusMas

Danke, ich begrüße die Übereinstimmung auch.

Ich bin nicht für direkte Demokratie - noch nicht einmal für gelegentliche Volksentscheide in wichtigen Fragen. Dafür ist unser Land mit über 80Mio Einwohnern einfach zu groß. Ich hätte auch Angst vor ggf. manipulierten Volksmassen die sich mit einem Schlag mal eben gegen die EU-Mitgliedschaft entscheiden dürften - also für einem Dexit.

Was mich allerdings an unserem Parlamentarismus stört, ist die unbedingte Parteianbindung jedes Volksvertreters - zumindest bei seiner Aufstellung als Kandidat im Wahlbezirk. - Da wäre ein zweiter Weg über parteiunabhängige Bürgerräte eine wunderbare Ergänzung. - Dies auf den Bund bezogen. Einzelne Bundesländer könnten  diesbezüglich Vorreiterrollen übernehmen und auch bei den Kommunen könnte ich mir mehr Entscheidungsbefugnisse der Bürgerbeiräte vorstellen.

Parteilose Bürger, die sich dennoch engagieren möchten, hätten so viel mehr Möglichkeiten, sich tatsächlich aktiv einzubringen.

Wenn ein Bürgerrat bei Corona-Maßnahmen nicht auch noch mitentscheiden, sondern dafür sorgen will, dass die getroffenen Entscheidungen besser vermittelt werden, wäre auch aus meiner Sicht nichts dagegen einzuwenden. 





Du schreibst u.a.:
Ich hätte auch Angst vor ggf. manipulierten Volksmassen die sich mit einem Schlag mal eben gegen die EU-Mitgliedschaft entscheiden dürften - also für einem Dexit.

das beste Beispiel war Großbritannien mit ihrem Brexit.....
diese Ja/Nein Entscheidung war verkehrt ......
den Bürgern wurde jahrzehntelang ins Ohr geblasen, dass an allen Übeln im Land nur die EU schuld gewesen sei....
und die Jungen sind zu wenig zur Wahl gegangen.....

Was mich allerdings an unserem Parlamentarismus stört, ist die unbedingte Parteianbindung jedes Volksvertreters - zumindest bei seiner Aufstellung als Kandidat im Wahlbezirk. - Da wäre ein zweiter Weg über parteiunabhängige Bürgerräte eine wunderbare Ergänzung. - Dies auf den Bund bezogen. Einzelne Bundesländer könnten diesbezüglich Vorreiterrollen übernehmen und auch bei den Kommunen könnte ich mir mehr Entscheidungsbefugnisse der Bürgerbeiräte vorstellen.

Parteilose Bürger, die sich dennoch engagieren möchten, hätten so viel mehr Möglichkeiten, sich tatsächlich aktiv einzubringen.


das wäre z.B. etwas für mich Parteilose.... :wink:
Politische Parteien repräsentieren in „demokratischen Parlamenten mit Entscheidungsverfahren durch Mehrheitsbeschluss“ die Belange der Interessengruppen aller im Staate lebenden Bürger, damit man nicht immer extra jeden Einzelnen um seine Meinung befragen muss, was bei der Fülle der zu treffenden Entscheidungen schon zeitlich gar nicht möglich ist.

Je mehr verschiedene Parteien im Parlament und ihre Anführer miteinander um die Vormacht kämpfen, desto weniger Kraft kann in den Entscheidungsprozesse fließen, für den sie zuständig sind.

Wenn obendrein auch noch die Ratschläge von Fachberatern aus populistischen, und damit machtpolitischen Gründen, was die zukünftigen Wiederwahlchancen betrifft, in dem Wind geschlagen werden, nutzt es auch Nichts, noch zusätzliche Bürgerräte als weitere Repräsentanten einer „Interessengruppe der Parteilosen“ ins Parlament zu berufen.

Ein Zweiparteien-System hingegen, bei der beide Hauptinteressengruppen im Staate die gleiche Anzahl von Abgeordneten im Parlament innehaben, wäre zugleich herrschaftsfrei, sodass Keine von Beiden eigenmächtig gegen den Willen des Anderen entscheiden kann, und sich daher beide Partner jeweils miteinander arrangieren müssten, anstatt sich als Gegner gegenseitig zu bekämpfen, um erfolgreich zusammenarbeiten zu können.

Diese Situation ist da, wo zwei Parteien annähernd gleich viele Wählerstimmen auf sich vereinen, wie etwa in den USA, bereits gegeben, sodass es nur noch einer gleichmäßigen Verteilung der für die jeweiligen Ressorts zuständigen Minister bedürfte, um zu verhindern, dass ein Parteiführer innerhalb einer Partei Alles alleine entscheidet, wie es bei der Gewaltenteilung im Rechtswesen ja auch der Fall ist.