EZB Urteil

Die Folgen des Urteils des BVerfG zum EZB-Anleihenkauf können abhängig von den nächsten Schritten der EU sehr gravierend sein. Und das Gerede von der „Vertragsverletzung“ ist hier nicht hilfreich.

1. Urteil:
Das BVerfG hat sich zwei Fälle vorbehalten, in denen es bzgl. EU-Entscheidungen einschreitet:
a. Falls der innerste Kern des GG verletzt wird
b. Falls EU-Behörden sich Kompetenzen herusnehmen, die ihnen vom Bundestag nicht übertragen wurden.
Der zweite Fall liegt bzgl. EZB vor. Weshalb: Da Währungs- und Wirtschaftspolitik nicht unabhängig sind, muss die Währungspolitik die wirtschaftspolitischen Folgen ihres Handelns abwägen, um im Rahmen ihrer Kompetenzen zu bleiben. Eine bedingungsloser Anleihenkauf nach dem Motto „whatever it takes“, der nicht abwägt, betreibt daher Wirtschaftspolitik und überschreitet seine Kompetenzen. Und ein EU-Gerichtshof, der seine Kontrollpflicht nicht wahrnimmt, sondern diese Entscheidungen als „offensichtlich“ korrekt durchwinkt, hat daher keine begründete Entscheidung getroffen.
Vereinfacht ausgedrückt: Der „Herr der Augenringe“ hat nach Gutdünken gehandelt und der EU-Gerichtshof hat alles durchgewunken. Diese Kompetenzen wurden nicht vom Bundestag übertragen! – sagt das Urteil.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 0-032.html

2. Nächste Schritte:
Es gibt wohl zwei sich nicht ausschließende Alternativen. Zum einen erwartet das BVerfG eine Unterlage der EZB, in der die abwägende Begründung für den PSPP enthalten ist. Meine Einschätzung: Wird etwas Vernünftiges vorgelegt, so dürfte das Thema (zunächst) geklärt sein. Wird ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland eingeleitet, kann es ganz hart kommen. Denn sollte tatsächlich auf eine Vertragsverletzung entschieden werden, besteht die Gefahr, dass das BVerfG den Geltungsbereich der Verträge für Deutschland in Frage stellt und eine Nachbesserung bzw. Klarstellung einfordert, um Kompetenzüberschreitungen zu unterbinden. Was auch sachlich gerechtfertigt ist, da es sich bei der EU um einen Staatenbund und nicht um einen Bundesstaat handelt und die Staaten die Eigentümer der Verträge sind. Das hätte wohl kaum absehbare Folgen für den Wirtschaftsraum.

3. Für einen Warnschuss halte ich auch die unter V. im Urteil genannten 2 Billionen in Verbindung mit der Risikoteilung. Ich nehme das als Hinweis an die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie die haushaltspolitischen Risiken, die durch die Schuldenpolitik der EZB entstehen, im Blick behalten sollen.

4. Folgen: Sollte das Thema in ruhiges Fahrwasser gelangen, ist zukünftig eine abwägende Währungspolitik der EZB zu erwarten, die nicht mehr bedingungslos die Finanzierung überschuldeter Staaten unterstützt, sondern ihre wirtschaftspolitischen Folgen abwägt und berücksichtigt. Für uns kleine Sparer heißt das wohl, dass wir wieder mit etwas mehr Zinsen rechnen können. Was auf der anderen Seite auch bedeutet, dass viele Firmen, die nur aufgrund des billigen Geldes überleben, in „dire straits“ geraten. Damit wird sich das Risiko am Aktienmarkt wohl vergrößern. Im Falle eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland mag ich über die Konsequenzen gar nicht nachdenken.

EU-Rettungsfond

Was steckt hinter dem von Merkel/Macron vorgeschlagenen Rettungsfond? Die Frage ist bedeutsam im Hinblick auf eine mögliche Staatsfinanzierung, die im Grunde vertragswidrig wäre.

1. Umfang und Zweck
Der Fond soll einen Umfang von 500 Milliarden € bekommen und zum Wiederaufbau der durch die Corona-Krise geschwächten Wirtschaft insbesondere in den besonders betroffenen Sektoren und Regionen, vor allem Italien und Spanien, dienen. Er setzt auf den EU-Haushalt 2021 – 2027 auf. Die Länder sollen sich im Gegenzug zu einer soliden Staatsfinanzierung und einem Reformprogramm verpflichten. Die 500 Milliarden sollen als Zuschuss vergeben werden, also nicht als rückzuzahlender Kredit.

2. Finanzierung
Für den EU-Haushalt 2021 – 2027 sind ca. 1 Billion € eingeplant. Der Fond soll diesen Haushalt aufstocken. Aktuell stehen die Staaten mit 1,2 % ihrer Wirtschaftsleistung für den EU-Haushalt ein, der davon aber nur 1,16 % nutzt. Im nächsten Haushalt soll diese Obergrenze von 1,2 % auf 2% angehoben werden, wovon die EU nur 1,11 % nutzen will. Mit der entstandenen Differenz kann die EU die aufzunehmenden Kredite garantieren.

3. Rückzahlung
Es sollen langfristige Kredite aufgenommen werden. Diese sollen dann über die nationalen Beiträge wieder getilgt werden. Dabei läge der deutsche Anteil bei 135 Milliarden €. Alternativ könnte die EU-Kommission auch mehr Eigenmittel erhalten beispielsweise über eine einzuführende Digitalsteuer. (Bem.: Eine Finanzierung auch durch Kürzung der unsäglichen und untauglichen Agrar- oder anderer Subventionen wird sich wohl nicht durchsetzen lassen).

4. Schuldengemeinschaft und Euro-Bonds?
Wenn die EU Geld aufnimmt, also Anleihen oder Bonds begibt, dieses Geld als Zuschuss an einzelne Staaten weitergibt, so sind das ohne Zweifel gemeinsame Schulden, zumal eine Rückzahlung erst nach 2027 geplant ist. Die EU setzt sich damit über das in den Verträgen verankerte Verschuldungsverbot hinweg. Kommission und Merkel/Macron sind der Ansicht, dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage zu haben oder schaffen zu können. Man wird sich hier vor allem auf §122 der EU-Verträge berufen, der eine Unterstützung eines in Not geratenen Staates ermöglicht.
https://dejure.org/gesetze/AEUV/122.html

5. Weitere Schritte
a. Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zum Wiederaufbau vorlegen
b. Alle 27 Staaten müssen diesem sowie dem Haushalt zustimmen oder ändern (einstimmig!)
c. Das EU-Parlament muss zustimmen
d. Damit die EU Geld an den Märkten aufnehmen kann, müssen auch die Parlamente der Einzelstaaten zustimmen.

6. Hindernisse auf diesem Weg sind ausreichend vorhanden. Schon jetzt zeigen Österreich und weitere Staaten Abneigung und fordern statt Zuschüssen nur kurzfristige Kredite zu vergeben. Die Visegrad-Staaten werden sich wohl ihre Agrarsubventionen garantieren lassen etc.. Da Deutschland in der 2.ten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dürfen wir alle gespannt auf die weitere Entwicklung schauen.

EU-Haushalt 21 – 27 und Wiederaufbau

Der Vorschlag der Kommission liegt nun vor.
1. Umfang
Insgesamt will die EU in den kommenden sieben Jahren also 1850 Milliarden Euro ausgeben. Davon sind 750 Milliarden für den Wiederaufbauplan gedacht. Die 750 Milliarden sind auch ein Kompromissvorschlag: Merkel& Macron und die südeuropäischen Länder wollten, dass die von ihnen vorgeschlagenen 500 Milliarden als Transfers fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die fiskalisch konservativen Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden, die Niederlande und allen voran Österreich – die ‚Sparsamen Vier‘ genannt – forderten hingegen, dass die Milliarden als Kredite fließen, die zurückgezahlt werden müssen. Von der Leyen schlägt jetzt vor, dass 500 Milliarden Euro als Transfers in die am stärksten betroffenen Ländern fließen und 250 Milliarden als Kredite.

2. Finanzierung/Rückzahlung
Die EU-Kommission will die 750 Milliarden von 2028 bis 2058 zurückzahlen – im Schnitt also 25 Milliarden pro Jahr. Das ist ein gewaltiger Betrag, denn bisher war der jährlich EU-Haushalt zuletzt im Schnitt nur 145 Milliarden Euro groß. Bliebe es bei diesem Volumen, müssten künftig rund 17 Prozent des jährlichen Budgets in den Schuldendienst fließen – solche Größenordnungen kennt man sonst nur von dramatisch verschuldeten Volkswirtschaften.

3. Umsetzung
a. Der hohe Schuldendienst würde die Gestaltungsmöglichkeiten der Union erheblich beschneiden. Die EU hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten für diese Rückzahlung: Entweder sie kürzt ihren regulären Haushalt empfindlich zusammen und reduziert Zahlungen an die Mitgliedstaaten und Verwaltungsstellen in Brüssel und anderswo, was bisher noch nie geschah. Oder sie fordert von den Mitgliedstaaten, die im Moment jedes Jahr ca. 1,16% ihrer nationalen Wirtschaftsleistung an die EU überweisen, sehr viel höhere Beiträge. Beides ist schmerzhaft und politisch kaum durchsetzbar.

b. Die Kommission setzt deshalb auch auf eine dritte Möglichkeit: Neue eigene Einnahmequellen. Die Schulden für den Fonds sollen denn auch aus neuen EU-Abgaben finanziert werden: einer Abgabe auf nicht-recyclebares Plastik, einer wie auch immer gearteten Digitalsteuer und einer Ausweitung des erfolgreichen europäischen Handels mit Emissionszertifikaten, der künftig auch für den Schiffs- und Flugverkehr gelten soll. Eine weitere Finanzquelle soll außerdem eine Co2- Grenzsteuer sein.

Finanztransaktionssteuer:
Diese kommt nicht voran und ihr Aufkommen ist beispielsweise in Deutschland ohnehin schon für die Grundrente verplant
Digitalsteuer:
Hier geht es nicht ohne internationale Lösungen
CO2- Grenzsteuer:
Hier droht ein Handelskrieg zu entstehen
Emissionshandelssystem:
Der Anteil ist nur gering

4. Konsequenzen
Erhebliche Konsequenzen haben insbesondere die EU-Steuern. Denn, dass Eigenmittel die nationalen Haushalte entlasten, ist eine Illusion. Es gibt nur einen Steuerzahler und nur auf den kann der Staat zugreifen. Wenn die EU-Steuer dafür genutzt wird, die Schulden zu tilgen, muss trotzdem Geld für den regulären Haushalt von den Mitgliedsstaaten fließen; die Eigenmittel kommen also hinzu und belasten die nationalen Haushalte indirekt.

Und was bedeutet eigentlich „Eigenmittel? Eigene Abgaben der EU würden bedeuten, dass Macht von den Hauptstädten hin zur EU und damit vor allem zur Kommission verschoben wird. Würden sich die Mitgliedstaaten einmal darauf einigen, könnten Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat fortan darüber entscheiden, wie hoch die Sätze sind. Und zwar mit Mehrheitsvotum: Einzelne Staaten könnten dann kein Veto mehr gegen höhere Steuern einlegen. Europa hätte damit eine echte Steuerkompetenz!!!

5. Kernaussage
„Jede europäische Generation hat ihre eigene Geschichte“, sagte Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Pläne im Europäischen Parlament. Deshalb solle diese Kraftanstrengung „Next Generation EU“ heißen. Ein treffender Name für den Plan, denn die Rückzahlung der Schulden der jetzigen Generationen wird dann vor Allem von den nächsten Generationen geleistet werden müssen.

Ich möchte noch einige Punkte im Kontext des Urteils erläutern.

1. „Was erlauben Strunz?“
Wir erinnern uns sicher noch an Trapattonis Wutrede. Also: Was erlaubt sich Karlsruhe? Da lohnt ein Blick zurück. Kennt jemand den Fall Landova (Tschechien), oder den Fall Ajos (Dänemark), oder den Fall Taricco (Italien), oder...? In diesen Fällen und auch in weiteren haben die Verfassungsgerichte der Länder dem EUGH widersprechende Urteile gefällt. Und kein Brüsseler „Trapattoni“ hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aber Karlsruhe – das geht gar nicht!

2. „ultra vires“
Der Ausdruck steht für Kompetenzüberschreitung.

Woraus wird der Sachverhalt abgeleitet? Im Maastricht-Urteil von 1993 behält sich das BVerfG vor, im Einzelfall aufgrund von Verfassungsbeschwerden zu überprüfen, ob ein Unionsrechtsakt von der Ermächtigungsgrundlage der Union gedeckt ist oder die Union sich außerhalb ihrer Ermächtigung (ultra vires) bewegt. Voraussetzung ist, dass das kompetenzwidrige Handeln offensichtlich und der Unionsakt erheblich ist.

Worauf gründet dieser Vorbehalt? Nach dem Lissabon-Urteil von 2009 ist die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland in der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG geschützt. Das Gericht bezieht insbesondere das Wahlrecht nach Art. 38 GG als Kern des Demokratieprinzips ein. Aus dem Wahlrecht des einzelnen Bürgers ergibt sich, dass die „demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit“ des von den Bürgern gewählten Deutschen Bundestages nicht leer laufen darf. Dies wäre aber gegeben, wenn die Bundesrepublik durch Unionsrechtsakte so weitgehend belastet würde, dass der Bundestag die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ de facto nicht mehr ausüben könne. In der OMT Entscheidung von 2014 bestätigte das BVerfG, dass es die Identitätskontrolle im Einzelfall wahrnehmen würde.

3. Kompetenz-Kompetenz
Der EZB wurde in den Verträgen ((Artikel 127 und 282 AUEV) eine differenzierte Einzelermächtigung übertragen und insbesondere auch verwehrt, Wirtschaftspolitik mit dem Argument, das sei Geldpolitik, zu betreiben. Deshalb ist eine entsprechende Abwägung stets geboten. Das Fehlen dieser Abwägung bedeutet, die EZB hat die Kompetenz zur Ausweitung ihrer Kompetenz in Anspruch genommen. Dem ist das BVerfG entgegengetreten.
Einfacher ausgedrückt: Die EU darf grundsätzlich nur in Bereichen tätig werden, für die sie eine explizite Ermächtigung im EU-Vertrag hat. Wenn EU-Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten, dann handeln sie rechtswidrig. Das festzustellen, ist grundsätzlich Sache des EuGH. Was aber, wenn sich der EuGH selbst nicht an die Vorgaben im EU-Vertrag hält? In diesem Fall, so die Karlsruher, handelt auch der EuGH jenseits seiner Kompetenzen ( ultra vires), sodass seine Urteile nicht anwendbar sind.

4. Unzulässige Vereinfachung
Ich nehme an, dass sich das Thema noch verschärfen wird. Insbesondere, da die EZB ihr Anleihenkaufprogramm noch einmal auf 1,35 Billionen € unter dem Corona-Mäntelchen aufgestockt hat. Vor allem italienische Anleihen, weit weg von jedem gebotenen Anteilsschlüssel und damit in die Nähe der verbotenen Staatsfinanzierung gerät.
Stellt man einem Briten folgende einfache Fragen: Wo sitzt das von dir gewählte Parlament, wo sitzt deine Regierung, wo sitzt dein oberstes Gericht? So wird er in allen drei Fällen mit „London“ antworten. Das hätte er auch vor einigen Jahren, noch vor dem Brexit, getan. Ein Italiener wird mit „Rom“ antworten. Und ein Deutscher? Der Deutsche muss wohl „Straßburg, Brüssel, Luxemburg“ sagen. Andernfalls wird er wegen „Vertragsverletzung“ von Institutionen verklagt, denen er gar nicht die Kompetenzen gab, aufgrund derer er jetzt verurteilt wird.

Nun ist wieder Alles im grünen Bereich beim Anleihenkaufprogramm. Am 2.7 hat der Bundestag beschlossen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne waren dafür, die Linke hat sich enthalten und die AfD war dagegen. Was hat man beschlossen:
Der Deutsche Bundestag solle daher die Darlegung der EZB zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für nachvollziehbar und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts somit für erfüllt halten. Unabhängig davon komme der Deutsche Bundestag dauerhaft seiner Integrationsverantwortung hinsichtlich geldpolitischer Entscheidungen des EZB-Rats nach.
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ufe-703660

Grundlage das Beschlusses waren Unterlagen, die der Bundesbank und, unter Einhaltung der Vertraulichkeit, auch dem Bundestag von der EZB zur Verfügung gestellt wurden. Da wir diese Unterlagen nie sehen werden müssen wir uns auf die Sachkompetenz unserer Finanzpolitiker verlassen.

Den EUGH hat das Thema „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ in seinem Urteil nicht interessiert – er benötigte die Unterlagen nicht.

Aber was war beim BVerfG? Hat das die Unterlagen angefragt und nicht bekommen? Oder haben die Richter geschludert und gar nicht nach den Unterlagen gefragt also quasi der EZB schon Gedankenlosigkeit unterstellt? Oder kannten sie die Unterlagen und hielten sie nicht für ausreichend? Diese Fragen sind zum Glück jetzt hinfällig durch den Bundestagsbeschluss und nur schädlich.

Können wir also davon ausgehen, dass die Erwägungen der EZB deutlich mehr beinhalten als eine ausführliche Interpretation von „whatever it takes“? Da wir die Erwägungen nicht kennen, bietet sich eine indirekte Schlussfolgerung an. Die Betrachtungen zum PSPP müssen, so sie ernsthaft und hinreichend detailliert sind, insbesondere Aussagen zu finanz- und währungspolitischen Bedingungen und Konsequenzen enthalte. Der Beschluss zu diesen Betrachtungen war einmütig bei CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen. Mir persönlich ist eigentlich kein finanz- und währungspolitisches Thema bekannt, bei dem sich diese vier Fraktionen übergreifend einig wären.

Diese Einigkeit finden wir immer, wenn es beispielsweise um „Gleichberechtigung“, „Demokratie“, „soziale Gerechtigkeit“ und weitere wichtige Schlagworte geht, und zwar exakt auf Schlagwortebene. Sobald es ins Detail geht, sind die Vier dann heillos zerstritten. Was folgern wir nun aus der Einigkeit der vier Fraktionen in Bezug auf den Detaillierungsgrad der EZB-Erwägungen? Und was bedeutet das für die substantielle Aussage des Beschlusses des Bundestages?